Allgemeine Geschäftsbedingungen

(1)

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB") gelten für die Nutzung der cloudbasierten Termin- und Kommunikationslösung „APPOYNT" (nachfolgend „Plattform") der

(nachfolgend „Anbieter")

gegenüber Unternehmern im Sinne des § 14 BGB (nachfolgend „Kunde").

(2)

Die Plattform richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB. Mit der Registrierung bestätigt der Kunde, dass er die Plattform im Rahmen seiner gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit nutzt. Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind von der Nutzung ausgeschlossen.

(3)

Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

(4)

Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung dieser AGB (Version 1.0). Der Anbieter behält sich vor, diese AGB mit angemessener Ankündigungsfrist von mindestens vier Wochen zu ändern. Die Änderungen gelten als genehmigt, wenn der Kunde nicht innerhalb der Frist in Textform widerspricht. Auf das Widerspruchsrecht und die Folgen wird der Anbieter bei der Ankündigung gesondert hinweisen. Im Falle eines fristgerechten Widerspruchs gelten die bisherigen AGB fort. Dem Anbieter steht in diesem Fall ein Sonderkündigungsrecht mit einer Frist von einem Monat zum Monatsende zu.

(1)

Gegenstand des Vertrags ist die entgeltliche und zeitlich auf die Dauer des Vertrags begrenzte Bereitstellung der APPOYNT-Plattform als Software-as-a-Service (SaaS) über das Internet. Die Plattform ermöglicht dem Kunden insbesondere:

• die KI-gestützte Verwaltung und Organisation von Kundenterminen,
• den automatisierten Versand von Terminbestätigungen, -erinnerungen und sonstiger Kommunikation über WhatsApp (Business API), E-Mail und vergleichbare Kanäle,
• die Anbindung an bestehende Kalender- und Buchungssysteme (insbesondere Google Calendar),
• die Auswertung betriebsrelevanter Kennzahlen (z. B. No-Show-Rate, Terminauslastung).

(2)

Der konkrete Leistungsumfang und die jeweiligen Tarife richten sich nach der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Leistungs- und Preisbeschreibung auf der Website des Anbieters (appoynt.de/preise).

(3)

Eine physische Überlassung der Software an den Kunden erfolgt nicht. Der Kunde greift auf die Plattform über einen Webbrowser oder eine vom Anbieter bereitgestellte Oberfläche zu.

(4)

Eine Anpassung der Plattform an individuelle Bedürfnisse oder die IT-Umgebung des Kunden schuldet der Anbieter nicht, sofern dies nicht gesondert schriftlich vereinbart ist.

(1)

Der Vertragsschluss erfolgt durch die Registrierung des Kunden auf der Plattform und die Bestätigung dieser AGB. Die Darstellung der Plattform und ihrer Tarife auf der Website des Anbieters stellt kein verbindliches Angebot dar, sondern eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots (invitatio ad offerendum). Mit Abschluss der Registrierung gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Vertragsschluss ab. Der Vertrag kommt mit der Zusendung der Bestätigungs-E-Mail durch den Anbieter und der Freischaltung des Kundenkontos zustande.

(2)

Der Kunde ist verpflichtet, bei der Registrierung wahrheitsgemäße und vollständige Angaben zu machen und diese während der Vertragslaufzeit aktuell zu halten. Die Registrierung ist nur Personen gestattet, die nach dem auf sie anwendbaren Recht unbeschränkt geschäftsfähig sind.

(3)

Der Anbieter kann die Registrierung ohne Angabe von Gründen ablehnen.

(1)

Der Anbieter räumt dem Kunden eine kostenlose Testphase von 14 Kalendertagen ab Aktivierung des Kundenkontos ein. Während der Testphase kann der Kunde die Plattform im Umfang des gewählten Tarifs unentgeltlich nutzen.

(2)

Die Testphase endet automatisch nach Ablauf von 14 Kalendertagen. Sofern der Kunde den Vertrag nicht vor Ablauf der Testphase kündigt, geht der Vertrag in ein entgeltliches Vertragsverhältnis über. Der Kunde wird spätestens drei Kalendertage vor Ablauf der Testphase per E-Mail über den bevorstehenden Übergang und die dann anfallende Vergütung informiert.

(3)

Während der Testphase kann der Kunde jederzeit ohne Einhaltung einer Frist kündigen.

(1)

Der Anbieter räumt dem Kunden für die Dauer des Vertrags ein einfaches (nicht ausschließliches), nicht übertragbares und nicht unterlizenzierbares Recht ein, die Plattform im Rahmen dieser AGB bestimmungsgemäß zu nutzen.

(2)

Der Kunde darf die Plattform nur im Rahmen seiner eigenen geschäftlichen Tätigkeit und nur durch eigenes, berechtigtes Personal nutzen. Eine Nutzung der Plattform für Dritte oder eine entgeltliche oder unentgeltliche Weitergabe des Zugangs ist nicht gestattet.

(3)

Das Eigentum und sämtliche Urheber- und Schutzrechte an der Plattform verbleiben beim Anbieter. Der Kunde erhält über die in Absatz 1 genannten Nutzungsrechte hinaus keine weiteren Rechte an der Plattform.

(4)

Der Kunde hat unberechtigte Zugriffe auf die Plattform durch geeignete Vorkehrungen zu verhindern. Er hat den Anbieter unverzüglich zu informieren, wenn er Kenntnis von einer unbefugten Nutzung seines Zugangs erlangt.

(1)

Der Anbieter stellt die Plattform über das Internet zur Nutzung bereit und wird diese in einem zum vertragsgemäßen Gebrauch geeigneten Zustand erhalten.

(2)

Der Anbieter kann die Plattform jederzeit aktualisieren oder weiterentwickeln, insbesondere aufgrund geänderter Rechtslage, technischer Entwicklungen oder zur Verbesserung der IT-Sicherheit. Der Anbieter wird dabei die berechtigten Interessen des Kunden angemessen berücksichtigen und den Kunden über wesentliche Änderungen informieren. Im Falle einer wesentlichen Beeinträchtigung der berechtigten Interessen des Kunden steht diesem ein Sonderkündigungsrecht zu.

(3)

Der Anbieter ist bemüht, eine möglichst hohe Verfügbarkeit der Plattform sicherzustellen. Der Kunde erkennt an, dass eine 100%ige Verfügbarkeit technisch nicht gewährleistet werden kann. Insbesondere können Wartungsarbeiten, technische Störungen, Ausfälle von Drittdiensten (insbesondere WhatsApp/Meta, Google) oder höhere Gewalt zu vorübergehenden Einschränkungen führen.

(4)

Der Anbieter wird den Kunden nach Möglichkeit rechtzeitig über geplante Wartungsarbeiten informieren und diese bevorzugt außerhalb der üblichen Geschäftszeiten durchführen.

(5)

Die Herstellung der Internetverbindung zwischen dem Endgerät des Kunden und der Plattform ist nicht Gegenstand der Leistungspflicht des Anbieters. Der Kunde hat in eigener Verantwortung für eine funktionsfähige Internetverbindung und geeignete Endgeräte zu sorgen.

(1)

Die Plattform nutzt KI-gestützte Funktionen (insbesondere Large Language Models) zur automatisierten Verarbeitung von Terminanfragen, Kommunikation mit Endkunden und Auswertung von Daten. Die KI-Funktionen beschränken sich auf das Buchen, Verschieben und Absagen von Terminen sowie die Beantwortung allgemeiner Anfragen auf Basis vom Kunden hinterlegter Informationen.

(2)

Der Anbieter weist darauf hin, dass KI-generierte Inhalte trotz sorgfältiger Entwicklung fehlerhaft oder unvollständig sein können. Der Kunde ist verpflichtet, die über die Plattform versandten automatisierten Nachrichten in angemessenen Abständen stichprobenartig zu überprüfen.

(3)

Die KI-Funktionen treffen keine rechtsverbindlichen Erklärungen im Namen des Kunden und ändern keine Vertragsinhalte zwischen dem Kunden und dessen Endkunden. Der Kunde bleibt für sämtliche Kommunikation mit seinen Endkunden verantwortlich.

(4)

Der Anbieter behält sich vor, die eingesetzten KI-Modelle und -Dienstleister zu wechseln, sofern dies zur Verbesserung der Leistung oder aus wirtschaftlichen Gründen erforderlich ist. Der Kunde wird über wesentliche Änderungen informiert.

(1)

Der Kunde hat die ihm übermittelten Zugangsdaten dem Stand der Technik entsprechend vor Zugriffen Dritter zu schützen und zu verwahren. Der Kunde wird dafür sorgen, dass eine Nutzung nur im vertraglich vereinbarten Umfang geschieht.

(2)

Der Kunde ist verpflichtet, über die Plattform keine Daten zu verarbeiten oder verarbeiten zu lassen, deren Nutzung gegen geltendes Recht, behördliche Anordnungen, Rechte Dritter oder Vereinbarungen mit Dritten verstößt.

(3)

Der Kunde stellt sicher, dass er die für die Nutzung der Plattform und insbesondere für die Kommunikation über WhatsApp erforderlichen rechtlichen Voraussetzungen geschaffen hat. Dies umfasst insbesondere die Einholung etwaig erforderlicher Einwilligungen seiner Endkunden sowie die Erfüllung der anwendbaren datenschutzrechtlichen Informationspflichten.

(4)

Der Kunde hat in eigener Verantwortung regelmäßig angemessene Datensicherungen seiner über die Plattform verwalteten Daten vorzunehmen, soweit dies technisch möglich ist (z. B. durch Export-Funktionen).

(5)

Der Kunde wird den Anbieter unverzüglich informieren, wenn Umstände vorliegen oder erkennbar werden, die auf eine missbräuchliche Nutzung seines Kontos hindeuten.

(6)

Der Kunde stellt den Anbieter von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die aufgrund einer rechtswidrigen Nutzung der Plattform durch den Kunden oder mit Duldung des Kunden gegen den Anbieter geltend gemacht werden. Der Kunde übernimmt die Kosten der angemessenen Rechtsverteidigung des Anbieters.

(1)

Die Plattform nutzt zur Leistungserbringung Dienste Dritter, insbesondere:

• WhatsApp Business API (Meta Platforms Ireland Ltd.) für die Messenger-Kommunikation,
• Google Calendar API (Google Ireland Ltd.) für die Kalenderanbindung,
• Stripe (Stripe Payments Europe Ltd.) für die Zahlungsabwicklung,
• KI-Dienste (derzeit u. a. über OpenRouter / Google Gemini) für die automatisierte Verarbeitung.

(2)

Der Anbieter hat keinen Einfluss auf Verfügbarkeit, Funktionsumfang und Nutzungsbedingungen der Drittdienste. Einschränkungen, Änderungen oder Ausfälle dieser Dienste gehen nicht zu Lasten des Anbieters, sofern der Anbieter diese nicht zu vertreten hat.

(3)

Der Kunde erkennt an, dass die Nutzung der Plattform die Einhaltung der jeweiligen Nutzungsbedingungen der Drittdienste voraussetzt. Insbesondere gelten für die Kommunikation über WhatsApp die jeweils aktuellen WhatsApp Business Richtlinien und die Meta Business Messaging Policy.

(4)

Sollte ein Drittdienst dauerhaft oder wesentlich eingeschränkt werden, ist der Anbieter berechtigt, die betroffene Funktionalität der Plattform entsprechend anzupassen. Der Anbieter wird den Kunden hierüber unverzüglich informieren. Sofern die Änderung den Vertragszweck wesentlich beeinträchtigt, steht dem Kunden ein Sonderkündigungsrecht zu.

(1)

Die vom Kunden zu zahlende Vergütung ergibt sich aus dem gewählten Tarif gemäß § 2 Abs. 2. Alle Preise verstehen sich zuzüglich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.

(2)

Die Abrechnung erfolgt wahlweise monatlich oder jährlich im Voraus. Die Zahlungspflicht beginnt nach Ablauf der kostenlosen Testphase gemäß § 4.

(3)

Die Zahlung erfolgt über den Zahlungsdienstleister Stripe. Der Kunde ermächtigt den Anbieter, die jeweils fällige Vergütung über das vom Kunden hinterlegte Zahlungsmittel (Kreditkarte oder SEPA-Lastschrift) einzuziehen. Der Kunde stellt sicher, dass das hinterlegte Zahlungsmittel gültig und ausreichend gedeckt ist.

(4)

Schlägt ein Zahlungseinzug fehl, wird der Kunde per E-Mail darüber informiert und aufgefordert, die Zahlung innerhalb von 7 Kalendertagen nachzuholen. Bei fortgesetztem Zahlungsverzug ist der Anbieter berechtigt, den Zugang zur Plattform zu sperren, bis die offenen Forderungen beglichen sind. Die Pflicht zur Zahlung der Vergütung bleibt von der Sperrung unberührt.

(5)

Der Anbieter ist berechtigt, die Vergütung mit einer Ankündigungsfrist von sechs Wochen zum nächsten Abrechnungszeitraum anzupassen. Preiserhöhungen, die über den jährlichen Anstieg des Verbraucherpreisindex des Statistischen Bundesamtes hinausgehen, sind gesondert zu begründen. Im Falle einer Preiserhöhung steht dem Kunden ein Sonderkündigungsrecht zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Erhöhung zu.

(6)

Der Kunde kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen. Ein Zurückbehaltungsrecht steht dem Kunden nur innerhalb des jeweiligen Vertragsverhältnisses zu.

(1)

Der Anbieter stellt dem Kunden während der Vertragslaufzeit einen Support-Service für Fragen zur Nutzung der Plattform sowie zur Meldung von Störungen zur Verfügung.

(2)

Supportanfragen können per E-Mail an support@appoynt.de gestellt werden. Die Servicezeiten sind Montag bis Freitag von 9:00 bis 18:00 Uhr (MEZ/MESZ), ausgenommen bundesweite Feiertage in Nordrhein-Westfalen.

(3)

Der Anbieter ist bemüht, Supportanfragen in angemessener Zeit und unter Berücksichtigung der Eingangsreihenfolge und Dringlichkeit zu beantworten. Ein Anspruch auf die Behebung eines Problems innerhalb einer bestimmten Frist besteht nicht.

(4)

Der Anbieter ist nicht verpflichtet, Support zu leisten für Störungen, die auf unsachgemäße Nutzung durch den Kunden, Eingriffe in die Plattform, Nutzung nicht kompatibler Geräte oder Software oder auf Ausfälle von Drittdiensten gemäß § 9 zurückzuführen sind.

(1)

Die Parteien werden die für sie jeweils geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen einhalten.

(2)

Soweit der Anbieter im Rahmen der Leistungserbringung personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden verarbeitet, gilt der unter appoynt.de/avv abrufbare Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV), der mit Akzeptanz dieser AGB Vertragsbestandteil wird. Der Anbieter verarbeitet die personenbezogenen Daten ausschließlich nach den Bestimmungen des AVV und nach den Weisungen des Kunden.

(3)

Der Kunde bleibt Verantwortlicher im Sinne der DSGVO für die über die Plattform verarbeiteten personenbezogenen Daten seiner Endkunden. Er ist insbesondere für die Rechtmäßigkeit der Datenerhebung und die Information der Betroffenen gemäß Art. 13, 14 DSGVO verantwortlich.

(4)

Einzelheiten zur Datenverarbeitung durch den Anbieter ergeben sich aus der Datenschutzerklärung unter appoynt.de/datenschutzerklaerung.

(1)

Hinsichtlich der Bereitstellung und Nutzung der Plattform gelten die Gewährleistungsvorschriften des Mietrechts (§§ 535 ff. BGB).

(2)

Der Kunde hat dem Anbieter Mängel unverzüglich nach deren Feststellung anzuzeigen und dabei die aufgetretenen Symptome möglichst detailliert zu beschreiben.

(3)

Die Gewährleistung für nur unerhebliche Minderungen der Tauglichkeit der Plattform wird ausgeschlossen. Die verschuldensunabhängige Haftung gemäß § 536a Abs. 1 BGB für Mängel, die bereits bei Vertragsschluss vorlagen, ist ausgeschlossen.

(1)

Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit sowie bei schuldhafter Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.

(2)

Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) haftet der Anbieter der Höhe nach beschränkt auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.

(3)

Die Haftung für entgangenen Gewinn und mittelbare Schäden ist bei leichter Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

(4)

Die Haftung des Anbieters für Schäden aus Datenverlust ist auf den typischen Wiederherstellungsaufwand beschränkt, der bei regelmäßiger und gefahrentsprechender Anfertigung von Sicherungskopien durch den Kunden eingetreten wäre.

(5)

Der Anbieter haftet nicht für Störungen, Ausfälle oder Fehler, die auf Drittdiensten gemäß § 9 beruhen, sofern der Anbieter diese nicht zu vertreten hat.

(6)

Für Schäden aufgrund fehlerhafter oder unvollständiger KI-generierter Inhalte gemäß § 7 haftet der Anbieter nur nach Maßgabe der Absätze 1 und 2. Die Pflicht des Kunden zur stichprobenartigen Überprüfung gemäß § 7 Abs. 2 bleibt unberührt.

(7)

Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht für die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz sowie im Rahmen schriftlich übernommener Garantien.

(8)

Die vorstehenden Haftungsregelungen gelten auch zugunsten von Mitarbeitern, Vertretern und Organen des Anbieters.

(1)

Die Parteien werden über alle ihnen im Rahmen der Vertragsbeziehung zur Kenntnis gelangten vertraulichen Informationen, insbesondere Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse, Stillschweigen bewahren und diese weder an Dritte weitergeben noch auf sonstige Art verwerten.

(2)

Die Pflicht zur Vertraulichkeit besteht nicht, soweit eine Partei gesetzlich oder aufgrund bestands- bzw. rechtskräftiger Behörden- oder Gerichtsentscheidung zur Offenlegung verpflichtet ist. Die zur Offenlegung verpflichtete Partei wird die andere Partei unverzüglich darüber unterrichten.

(3)

Die Vertraulichkeitspflicht besteht über das Ende des Vertragsverhältnisses hinaus fort.

(1)

Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen.

(2)

Der Vertrag kann von beiden Parteien mit einer Kündigungsfrist von einem Monat zum Monatsende gekündigt werden. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

(3)

Die Kündigung bedarf der Textform (z. B. E-Mail). Die Kündigung kann auch über eine entsprechende Funktion in der Plattform erfolgen, soweit verfügbar.

(4)

Ein wichtiger Grund für eine außerordentliche Kündigung durch den Anbieter liegt insbesondere vor, wenn der Kunde:

• trotz Mahnung mit der Zahlung der Vergütung für zwei aufeinander folgende Monate in Verzug ist,
• die Plattform in einer Weise nutzt, die gegen geltendes Recht verstößt oder Rechte Dritter verletzt,
• wiederholt oder schwerwiegend gegen seine Pflichten aus § 8 verstößt.

(5)

Nach Beendigung des Vertrags stellt der Anbieter dem Kunden seine auf der Plattform gespeicherten Daten für 30 Kalendertage in maschinenlesbarem Format zum Download bereit. Nach Ablauf dieser Frist werden die Daten unwiderruflich gelöscht. Ein Zurückbehaltungsrecht an den Daten zugunsten des Anbieters besteht nicht.

Beide Parteien werden von ihren jeweiligen Leistungspflichten solange und soweit befreit, wie sie diese aufgrund höherer Gewalt nicht erfüllen können. Höhere Gewalt bezeichnet Umstände, die außerhalb der Kontrolle der betroffenen Partei liegen und auch durch zumutbare Vorkehrungen nicht hätten verhindert werden können, beispielsweise Naturkatastrophen, Epidemien, Streiks, Ausfälle der Energieversorgung oder der technischen Infrastruktur sowie behördliche Anordnungen. Ausfälle von Drittdiensten gemäß § 9 gelten nur dann als höhere Gewalt, wenn der Anbieter den Ausfall nicht zu vertreten hat und auch durch zumutbare Maßnahmen nicht hätte verhindern können.

(1)

Der Anbieter ist berechtigt, den Zugang des Kunden zur Plattform vorübergehend zu sperren, wenn:

• der begründete Verdacht eines Verstoßes gegen diese AGB, insbesondere § 8, besteht,
• die Sperrung zum Schutz der Plattform, anderer Kunden oder Dritter erforderlich ist,
• der Kunde trotz Mahnung mit der Zahlung in Verzug ist (§ 10 Abs. 4).

(2)

Der Anbieter wird die Sperrung grundsätzlich vorher androhen und dem Kunden eine angemessene Frist zur Abhilfe setzen, es sei denn, eine sofortige Sperrung ist zur Gefahrenabwehr erforderlich.

(3)

Die Pflicht zur Zahlung der Vergütung besteht während der Sperrung fort, sofern der Kunde die Sperrung zu vertreten hat.

(1)

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

(2)

Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist, soweit gesetzlich zulässig, Herford.

(3)

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung tritt die jeweils einschlägige gesetzliche Regelung.

(4)

Änderungen und Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Textform. Dies gilt auch für die Änderung dieses Textformerfordernisses. § 1 Abs. 4 bleibt unberührt.

(5)

Der Anbieter ist berechtigt, Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag ganz oder teilweise auf Dritte zu übertragen. Der Kunde wird hierüber vorab informiert und kann den Vertrag innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Mitteilung außerordentlich kündigen.